Informationen

Referenznummer der Ausschreibung	ENER/D3/2018-168
Titel	Analyse zur Unterstützung der Umsetzung von Artikel 5, 6, 8 und 8c der Richtlinie 2014/87/Euratom
Beschreibung	Richtline 2009/71/Euratom des Rates in geänderter Fassung durch die Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates (die Richtlinie zur Nuklearen Sicherheit, im Folgenden „die Richtlinie“) stärkt den Rechtsrahmen der EU in Bezug auf nukleare Sicherheit deutlich. Die Richtlinie bietet eine gemeinsame Grundlage für den Umgang mit der nuklearen Sicherheit, indem sie die wesentlichen administrativen, technischen und verfahrenstechnischen Anforderungen beschreibt. Die Kommission möchte nun ihre Analyse der Umsetzung der Richtlinie erweitern und sich auf mehrere praktische Fragen konzentrieren, nämlich: die Verantwortlichkeiten der zuständigen Aufsichtsbehörde (Competent Regulatory Authority - CRA) und des Lizenzinhabers. Darüber hinaus müssen auch die Transparenzanforderungen analysiert werden, bei denen sowohl die CRA als auch der Lizenzinhaber eine wichtige Rolle spielen.
Art des Auftrags	Dienstleistungsaufträge
Art des Verfahrens	Offenes Verfahren
Status	Geschlossen
Im TED veröffentlicht
Art der Einreichung	elektronisch
Angebote können eingereicht werden für	ein oder mehrere Lose
Maximum number of lots
Informationen über einen öffentlichen Auftrag, einen Rahmenvertrag oder ein dynamisches Beschaffungssystem (DPS)	Öffentlicher Auftrag
Adresse des Beschafferprofils: (URL)

Teilnahmebedingungen

Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers
Economic and financial standing - List and brief description of selection criteria	Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
Economic and financial standing- Minimum level(s) of standards possibly required	Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
Technical and professional ability - List and brief description of selection criteria	Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
Technical and professional ability - Minimum level(s) of standards possibly required	Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

Abschnitte

Datum der Veröffentlichung im TED	21/11/2018 00:00
Frist für Fragen	N/A
Frist für Antworten	N/A
Frist für den Eingang von Angeboten	22/02/2019 16:00
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Tag)	26/02/2019 10:00

Lose

Losnummer	Titel	Beschreibung
Los 1	Umsetzung der Anforderungen an die zuständige Aufsichtsbehörde (CRA) und Transparenz — Artikel 5 und Artikel 8	Eine Analyse der Bestimmungen unter Artikel 5 und Artikel 8 der Richtlinie sowie der internationalen und europäischen Normen und Leitlinien, die zur Unterstützung der Umsetzung der rechtlichen Anforderungen der Richtlinie zur Verfügung stehen. Die Analyse muss den Umfang, die Einzelheiten, den Durchführbarkeitsgrad der Bestimmungen der Richtlinie und eine Beschreibung der möglichen Lücken zwischen der Richtlinie und den anwendbaren Standards beinhalten.Eine umfassende Erhebung der bestehenden rechtlichen, verwaltungstechnischen und organisatorischen Rahmen für die Anwendung der Anforderungen von Artikel 5 und Artikel 8 in allen EU-Mitgliedstaaten, bei der insbesondere untersucht wird, wie diese Systeme, Verfahren und Praktiken eingerichtet wurden und in der Praxis funktionieren sollten, wird erwartet.
Los 2	Umsetzung der Anforderungen an die Lizenzinhaber für die Sicherheitsdemonstration und anschließende regelmäßige Sicherheitsüberprüfung (Periodic Safety Review - PSR) — Artikel 6 (b), 6 (c), 8c (a) und 8c (b)	Das Artikel 6 zugrunde liegende Prinzip, das besagt, dass die Hauptverantwortung für die nukleare Sicherheit einer nuklearen Anlage beim Lizenzinhaber liegt, bleibt im Wesentlichen unverändert.Paragraph 6 (b) enthält jedoch eine neue Voraussetzung: Aufgrund der IAEO-Anforderungen muss der Lizenzinhaber einen Sicherheitsnachweis vorlegen, der seinen Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für eine kerntechnische Anlage oder Tätigkeit unterstützt.Die Anforderung lässt den Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum bei der Festlegung des erforderlichen Inhalts der Sicherheitsdemonstration oder der Informationen, die im Genehmigungsverfahren bereitzustellen sind. Die Sicherheitsdemonstration muss jedoch mindestens Sicherheitsbewertungen im Hinblick auf die Anforderungen von Artikel 8a (Ziel der nuklearen Sicherheit), 8b (Umsetzung des Ziels der nuklearen Sicherheit (Tiefenverteidigung)), 8c (Anfangsbewertung und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen) und 8d (Notfallbereitschaft vor Ort und Reaktion) umfassen.Die Bestimmungen unter Artikel 6(c) galten bereits unter Richtlinie 2009/71 und bleiben weitgehend unverändert. Der nationale Rahmen muss die Lizenzinhaber dazu anhalten, die nukleare Sicherheit regelmäßig:(i) zu bewerten;(ii) zu überprüfen; und(iii) die nukleare Sicherheit ihrer nuklearen Anlagen auf „systematische und nachvollziehbare Art und Weise“ ständig zu verbessern. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, angemessene Sicherheitsbewertungen durchzuführen und Beweise oder Argumente vorzulegen (z. B. Entwicklung eines Sicherheitsfalls).Aus den Sicherheitsbewertungen muss hervorgehen, dass das nukleare Sicherheitsziel und die Anforderungen an die nukleare Sicherheit (Artikel 8a bis 8c) erfüllt wurden.Diese Aktivitäten müssen auf systematische Weise durchgeführt werden, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde (oder unter Einbeziehung einer technischen Sicherheitsorganisation - TSO) im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenz überprüft und nachvollzogen werden kann. Die zuständige Aufsichtsbehörde schreibt vor, wie diese Aktivitäten auszuführen sind.Der Geltungsbereich von Los 2 ist gemäß den Verpflichtungen der Artikel 6 und 8a bis 8d der Richtlinie auf die Mitgliedstaaten mit nuklearen Anlagen beschränkt.

Bekanntmachungen

Referenz	Bekanntmachungstyp	Veröffentlichungsdatum
2018/S 247-566821	Berichtigung	22/12/2018 00:00
2018/S 228-520690	Berichtigung	27/11/2018 00:00
2018/S 224-511786	Auftragsbekanntmachung	21/11/2018 00:00